Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1.  Für unsere Geschäftsbedingungen sowie die geschäftlichen Rechtsverhältnisse mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Unsere Vertragspartner (wie "Käufer", "Auftraggeber" oder "Besteller") sind als "Kunde", unsere vertraglichen Leistungen (die verkaufte Ware, das in Auftrag gegebene oder bestellte Werk u. Ä.) sind als "Vertragsgegenstand" bezeichnet.

 

2.  Die Lieferung erfolgt ab Werk.

Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes und die Gefahr seines zufälligen Untergangs gehen auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand zum Transport an den Kunden unser Werk verlassen hat oder einer Transportperson übergeben worden ist.

Wird der Transport auf Veranlassung des Kunden verzögert oder nicht ausgeführt, gehen die genannten Gefahren mit der Bekanntgabe der Transportbereitstellung an den Kunden auf diesen über.

 

3.  Unsere Preise verstehen sich ab Werk.

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst, einen Wechsel zu Protest gehen lässt oder die Zahlungen einstellt, sind wir in diesen Fällen berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

 

4.  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang gemäß Nr. 2 Abs. 2 und ist auf sechs Monate beschränkt.

 

5.  Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, au positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung, die nicht zugleich auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch uns beruhen, sind sowohl uns gegenüber als auch gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sowie der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist.

 

6.  Bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden behalten wir uns das Eigentum am Vertragsgegenstand bzw. an seinen Teilen vollumfänglich vor (Vorbehaltsgegenstand).

 

.1  Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vorbehaltsgegenstand zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ausgenommen in den aus Nachstehendem ersichtlichen Fällen der Nr. 6.

 

.2  Der Kunde ist verpflichtet, jede Pfändung des Vorbehaltsgegenstandes uns unverzüglich schriftlich bekanntzugeben und den Pfandgläubiger über den Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

 

.3  Erfolgt die Lieferung des Vorbehaltsgegenstands für einen Geschäftsbetrieb des Kunden, darf der Vorbehaltsgegenstand im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung weiterveräußert werden. Gegebenenfalls werden die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung gegenüber seinem Abnehmer bereits jetzt an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung des Vorbehaltgegenstands auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde an uns ab.

 

.4  Eine Be- oder Verarbeitung des Vorbehaltsgegenstands durch den Kunden wird von diesem für uns unentgeltlich vorgenommen.

Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung des Vorbehaltsgegenstands mit anderen uns nicht gehörenden Sachen steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Vorbehaltsgegenstands zum Zeitpunkt des Ereignisses zu den anderen Sachen zu.

Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an einer neuen Sache, sind der Kunde und wir darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des zu diesem Zeitpunkt gegebenen Werts des Vorbehaltsgegenstands Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

Wird der Vorbehaltsgegenstand zusammen mit anderen Sachen ohne oder nach Vereinbarung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung vom Kunden weiterveräußert, gilt die Forderungsvorausabtretung gemäß 3 in Höhe des zu diesem Zeitpunkt gegebenen Werts des Vorbehaltsgegenstands.

 

.5  Wird der Vorbehaltsgegenstand  wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder ähnlichen Besitzes des Kunden, tritt dieser bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten in Höhe des zu diesem Zeitpunkt gegebenen Werts des Vorbehaltsgegenstands an uns ab.

Wird der Vorbehaltsgegenstand durch den Kunden oder in dessen Auftrag wesentlicher Bestandteil des Grundstücks oder ähnlichen Besitzes eines Dritten, tritt der Kunde bereits jetzt seine hieraus entstandenen Ansprüche gegen den Dritten bzw. gegen denjenigen, den es angeht, mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek, an uns ab.

 

.6  Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber - teilweise - nicht und/oder wirkt er in unzulässiger Weise auf den Vorbehaltsgegenstand ein, können wir unbeschadet des uns zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrags den Vorbehaltsgegenstand herausverlangen, sobald die dem Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.

 

7.  Ergänzungen zum Vertrag, auch Nebenabreden, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

8.  Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung vor, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

 

9.  Sollte eine Bestimmung unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden nicht berührt.

 

Walter Vetter Karosserie- und Fahrzeugbau GmbH